STADT BLIESKASTEL
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Die Darstellung von Bekanntmachungen auf der Homepage der Stadt Blieskastel dienen lediglich der Bürgerinformation und erheben nicht den Anspruch einer rechtlich anerkannten Form der Bekanntmachung.

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Rat der Stadt Blieskastel in seiner öffentlichen Sitzung am 25.03.2021 die Aufstellung der Textsatzung LK.03.10 „Waldwohnanlage Blieskastel, 2.BA“ im Stadtteil Blieskastel-Mitte beschlossen hat.

Ziel der Bebauungsplanaufhebung ist die Flexibilisierung der Bebaubarkeit im Bereich der schon umgesetzten Planung in Anwendung des § 34 BauGB.

Der Geltungsbereich der Bebauungsplanaufhebung hat eine Fläche von ca. 17,31 ha und umfasst den gesamten südwestlichen Siedlungskörper der Waldwohnanlage Blieskastel im Stadtteil Blieskastel-Mitte (Lautzkirchen) einschließlich des Geländes der MediClin Bliestal Kliniken.

Die vorliegende Textsatzung hebt die folgenden rechtskräftigen Bebauungspläne auf:

LK.03.00 „Waldwohnanlage Blieskastel 2. BA“, rechtskräftig seit 30.10.1973

LK.03.01 „Waldwohnanlage Blieskastel 2. BA“, rechtskräftig seit 02.02.1976

LK.03.02 „Waldwohnanlage Blieskastel 2. BA“, rechtskräftig seit 03.04.1981

LK.03.03 „Waldwohnanlage Blieskastel 2. BA“, rechtskräftig seit 01.12.1982

LK.03.04 „Waldwohnanlage Blieskastel 2. BA“, rechtskräftig seit 09.10.1987

LK.03.04* „Waldwohnanlage Blieskastel 2. BA“, rechtskräftig seit 13.11.1987

LK.03.05 „Waldwohnanlage Blieskastel 2. BA“, rechtskräftig seit 30.11.1990

LK.03.06 „Waldwohnanlage Blieskastel 2. BA“, rechtskräftig seit 23.09.1994

LK.03.07 „Waldwohnanlage Blieskastel 2. BA“, rechtskräftig seit 29.03.1996

LK.03.08 „Waldwohnanlage Blieskastel 2. BA“, rechtskräftig seit 27.09.1996

LK.03.09 „Waldwohnanlage Blieskastel 2. BA“, rechtskräftig seit 12.05.2017

Der Flächennutzungsplan der Stadt Blieskastel stellt das Gebiet als Wohnbauflächen, eine Sonderbaufläche „Klinik“ und Grünflächen als innerörtliche Grünverbindung dar. Die Textsatzung ist vollständig aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 17,31 ha.

Der Rat der Stadt Blieskastel hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.03.2021 der Textsatzung LK.03.10 - Textsatzung zur Aufhebung der Bebauungspläne LK.03.00 bis LK.03.09 „Waldwohnanlage Blieskastel 2.BA“ gebilligt und die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen. Diese Planunterlagen, bestehend aus der Textsatzung (Teil A) mit Begründung (Teil B) gem. § 3 Abs. 1 BauGB offengelegt.

Gemäß 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus der Textsatzung (Teil A) mit Begründung (Teil B), in der Zeit vom

vom 19. April 2021 bis einschließlich 19. Mai 2021

gemäß § 3 Absatz 1 PlanSiG i.V.m. § 1 Ziffer 4 PlanSiG auf der Internetseite der Stadt Blieskastel (www.blieskastel.de/aktuelles-veranstaltungen/bekanntmachungen/) veröffentlicht ist und zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten wird.

Hinweis auf weitere Zugangsmöglichkeiten gemäß § 3 Absatz 2 PlanSiG:

Die oben genannten Unterlagen können während des oben genannten Zeitraums im Rathaus der Stadt Blieskastel,

während der Dienststunden         Mo - Mi         8:30 bis 16:00 Uhr

Do                8:30 bis 18:00 Uhr

Fr                 8:30 bis 13:00 Uhr

eingesehen werden.

Eine persönliche Einsichtnahme ist dabei während der o. g Zeiten ausschließlich nach telefonischer Voranmeldung (Tel: 06842 / 926 1217) zwecks Terminvereinbarung und bei gleichzeitiger Anwesenheit von max. 2 Personen möglich. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie die derzeit geltenden Abstands-und Hygieneregelungen anzuwenden sind sowie eine Erfassung der Kontaktdaten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen erfolgt. Bei Zutritt ins Rathaus ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Desinfektionsmittel stehen im Rathaus bei Bedarf zur Benutzung bereit.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind über das Internetportal der Stadt Blieskastel (www.blieskastel.de/aktuelles-veranstaltungen/bekanntmachungen/) und über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich an Stadt Blieskastel, Paradeplatz 5, 66440 Blieskastel, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: info@blieskastel.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

  Brüll Sabrina
Rathaus I
Zimmer 115
Paradeplatz 5
 (06842) 926-1102
 (06842) 926-2001