STADT BLIESKASTEL
ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

Die Darstellung von Bekanntmachungen auf der Homepage der Stadt Blieskastel dienen lediglich der Bürgerinformation und erheben nicht den Anspruch einer rechtlich anerkannten Form der Bekanntmachung.

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Rat der Stadt Blieskastel in seiner öffentlichen Sitzung am 02.02.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes WH.08.03 „Bliesaue II. BA“ im Stadtteil Blieskastel-Webenheim im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen hat. Weiterhin wird gemäß § 13a Abs. 3 BauGB bekannt gemacht, dass der Bebau­ungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll.

Ziel der Änderung des Bebauungsplanes ist, neben den Anpassungen der Festsetzungen an die bestehende Nutzung zur bauplanungsrechtlichen Sicherung des Standorts, die planerische Vorbereitung einer angepassten Betriebsentwicklung.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durch­führung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie ohne Durchführung der früh­zeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren können Bebauungspläne aufgestellt werden, die der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungspläne der Innenentwicklung) dienen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes WH.08.03 „Bliesaue II. BA“ umfasst die Parzellen der Gemarkung Webenheim, Flur 25, Nr. 5810/10, 5810/11, 6027, 6028, 6029, 6030, 6031/1, 6031/2, 6034/1, 6040/3, 6042, 6043/1, 6043/2, 6044/3, 6044/4, 6044/5, 6044/6, 6045, 6046  und Teilflächen von Nr. 6023/1, 6034/5, 6035/1. Die genaue Abgrenzung des Bebauungsplanes ist der Planzeichnung zu entnehmen.

Der Rat der Stadt Blieskastel hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02.02.2017 beschlossen einen Ent­wurf des Bebauungsplanes WH.08.03 „Bliesaue II. BA“ zu erarbeiten. Diese Planunterlagen, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung werden gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB offengelegt.

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Bebauungsplanentwurf einschließlich der Begründung in der Zeit

vom 19. März bis 20. April 2018

 während der Dienststunden        Mo - Mi           8:30 bis 16:00 Uhr

Do                  8:30 bis 18:00 Uhr

Fr                    8:30 bis 13:00 Uhr

im Foyer des Rathaus II (Zweibrücker Straße 1) der Stadt Blieskastel zu jedermanns Ein­sicht öffentlich ausliegt.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB können die Planunterlagen auf der Website der Stadt Blieskastel eingesehen werden. Es sind dies im Einzelnen:

  • Bebauungsplanentwurf WH.08.03 „Bliesaue II.BA“, Stand März 2018
  • Begründung zu o.g. Planentwurf, Stand März 2018
  • Abgrenzung Geltungsbereich zu o.g. Planentwurf
  • Zielabweichungsentscheid des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 14.02.2018

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit an gleicher Stelle auch die Fachgutachten zu dem Planvorhaben einzusehen:

  • Auswirkungsanalyse für den Neubau und die Erweiterung des Aldi-Marktes in Blieskastel-Webenheim
  • Standortalternativenprüfung

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Offenlage nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.