Informationen rund um die Corona-Krise
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Ausbreitung des Corona-Virus hat unser soziales Miteinander massv verändert. Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen hatten bereits ihren Betrieb eingestellt, öffentliche Dienstleistungen wurden zwangsläufig eingeschränkt, um Kontakte und damit Übertragungsmöglichkeiten des gefährlichen Virus zu verringern. Landesregierung, Landrat und die Blieskasteler Stadtverwaltung stehen seitdem ständig in engem Kontakt, um alles zu veranlassen, was seitens der Behörden zur Eindämmung bzw. Verlangsamung der Ausbreitung des heimtückischen Virus möglich ist.
Bürgermeister Bernd Hertzler hat einen Arbeitsstab eingerichtet, bei dem alle wesentlichen Informationen gebündelt und die erforderlichen Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden. Auf der vorliegenden Seite finden Sie Zusammenstellungen von gerade aktuellen Informationen auf einen Blick.
Bleiben Sie gesund, achten Sie auf Abstand und Hygiene, meiden Sie größere Menschenansammlungen.
Verordnung hinsichtlich Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bei regionalem Infektionsgeschehen im Saarpfalz-Kreis (Hsg. Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, 17.10.2020, Amtsbl. I, S. 1023)
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken wurde die Verordnung zur Änderung infektionsschutzrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 16.10.2020 erneut im Amtsblatt des Saarlandes (Teil I Nr. 62 vom 17.10.2020, S. 1008) verkündet und tritt heute, am 18.10.2020 in Kraft. Die vorgenommenen Änderungen betreffen ausschließlich die Regelungen des § 13 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) und erweitern die Ermächtigung zum Erlass von über die in der VO-CP enthaltenen hinausgehende Beschränkungen.
Von dieser Ermächtigung des § 13 VO-CP hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie für jeden Landkreis, damit auch für unseren Saarpfalz-Kreis, und den Regionalverband Saarbrücken mit jeweils (gleichlautender) Verordnung hinsichtlich Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bei regionalem Infektionsgeschehen im jeweiligen Kreisgebiet vom 17.10.2020 Gebrauch gemacht. Diese Verordnungen wurden im Amtsblatt des Saarlandes Teil I, Nr. 63 vom 17.10.2020, S. 1018 ff., verkündet und treten nach ihrem jeweiligen § 7 heute, am 18.10.2020 um 20.00 Uhr in Kraft.
Die Verordnungen hinsichtlich Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bei regionalem Infektionsgeschehen in den Landkreisen und im Regionalverband enthalten jeweils folgende über die Vorgaben der VO-CP hinausgehenden Bestimmungen:
1.) § 1 der Verordnung:
Begrenzung der Teilnehmerzahl für private Feiern und ähnliche Zusammenkünfte im öffentlichen Raum auf 10 Personen, in geschlossenen Räumen und in privaten Räumen auf 10 Personen aus höchstens zwei Hausständen oder aus dem familiären Bezugskreis.
2.) § 2 der Verordnung:
a.) Begrenzung der zulässigen Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen auf 100 Personen. Ausnahmegenehmigung durch Ortspolizeibehörde der Stadt Blieskastel möglich.
b.) Begrenzung des gemeinsamen Aufenthalts im öffentlichen Raum auf 10 Personen. § 6 Abs. 6 bis 9 VO-CP bleiben unberührt.
3.) § 3 der Verordnung:
a.) Für Gastronomiebetriebe gilt eine Sperrzeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr des jeweiligen Folgetages. Ausnahme: Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und alkoholfreien Getränken.
b.) Verbot des Verkaufs und der Abgabe von alkoholhaltigen Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle zwischen 23.00 und 6.00 Uhr.
c.) Beim Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb muss auf dem Sportgelände außerhalb des Trainings- und Wettkampfbetriebs eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen und dürfen die Gesellschafts- bzw. Gemeinschaftsräume nicht genutzt werden.
4.) § 4 der Verordnung:
Erweiterung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
a.) bei öffentlichen Veranstaltungen auch an einem festen Platz.
b.) in Gaststätten und Gastronomiebetrieben für Gäste, die sich abseits ihres zugewiesenen Platzes aufhalten.
c.) während des Gottesdienstes oder des gemeinsamen Gebets.
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 25.04.2020
Ausfüllhilfe zur Ausnahmebescheinigung für Reisen nach Frankreich
Die französische Regierung hat in Kalenderwoche 15/2020 allen Personen, die nach Frankreich reisen möchten, die Pflicht auferlegt, ein Formular auszufüllen, welches auch unter folgender Adresse erhältlich ist: www.saarland.de/10689.htm. Um die Saarländerinnen und Saarländer bei der Umsetzung dieser Vorschrift zu unterstützen, hat die Abteilung Europa des Ministeriums für Finanzen und Europa dieses Dokument ins Deutsche übersetzt. Im Dokument enthalten ist auch eine deutschsprachige Hilfe zum Ausfüllen des Formulars, wobei die französische Version natürlich die einzige in Frankreich gültige ist.
Änderung-Rechtsverordnung der Landesregierung vom 25. April 2020
Änderung-Rechtsverordnung der Landesregierung vom 16. April 2020
Bußgeldkatalog vom 08. April 2020
Verordnung zu Quarantäne-Maßnahmen vom 08. April 2020
Änderung-Rechtsverordnung der Landesregierung vom 07. April 2020
Rechtsverordnung der Landesregierung vom 30. März 2020
Bußgeldkatalog vom 30. März 2020
Allgemeinverfuegung vom 25. März 2020
Allgemeinverfuegung vom 20. März 2020
Allgemeinverfuegung vom 16. März 2020
Allgemeinverfuegung vom 13. März 2020
Allgemeinverfuegung vom 11. März 2020
In der letzten Woche sind die Infektionszahlen im Saarpfalz-Kreis stark gestiegen. Am 10. Oktober 2020 lag der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tag im Saarpfalz-Kreis bei über 35 Neuinfektionen. Dieser Wert gilt als Wert, ab dem abweichend von der infektionsrechtlichen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Maßnahmen geboten sind (vgl. §13 VO-VP: besondere Regelungen bei regionalem Infektionsgeschehen).
Zur Besprechung und Einschätzung der Gesundheitslage ist am Montagmorgen, 12. Oktober, der interne Krisenstab der Kreisverwaltung zusammengekommen. Fazit: Es wird eine Allgemeinverfügung, wie sie auch in den Landkreisen St. Wendel und Merzig-Wadern auf den Weg gebracht wurde, erlassen. Inhaltlich wird es auch beim Saarpfalz-Kreis um die Beschränkung der Personenzahl bei privaten Zusammenkünften gehen. Landrat Dr. Theophil Gallo: „Sicherlich begünstigen mehrere Faktoren das Ansteigen der Infektionszahlen. Beispielsweise ist mit Beginn der kalten Jahreszeit damit zu rechnen, dass die Infektionszahlen weiter steigen. Wir haben es mit einem sehr dynamischen Prozess zu tun, und wir sprechen auch nicht von einem konkreten Hauptinfektionsherd. Nichtsdestotrotz führt unser Gesundheitsamt den Ansteckungsursprung vornehmlich auf private Aktivitäten im familiären Umfeld zurück. Daher werden sich Restriktionen durch eine Allgemeinverfügung auch auf dieses konzentrieren. Wir gehen davon aus, dass es in Bälde eine landesweite Regelung geben wird.“ Mit Inkrafttreten der Allgemeinverfügung sind private Veranstaltungen in geschlossenen öffentlichen Räumen nur mit bis zu 50 gleichzeitig anwesenden Personen und in geschlossenen privaten Räumen nur mit bis zu 25 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Durch die Regelungen der Allgemeinverfügung soll die Zahl der Neuinfektionen gesenkt werden und damit eine Überlastung des Gesundheitssystems schon frühzeitig verhindert werden.
Die Allgemeinverfügung ist ab sofort unter www.saarpfalz-kreis.de/aktuelleamtliche-bekanntmachungen einsehbar. Sie tritt zum 13. Oktober in Kraft.
Landrat Dr. Gallo appelliert weiter an die gegenseitige Rücksichtnahme und das Befolgen der so genannten AHA-L-Formel: Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmaske (Mund-Nasen-Bedeckung) tragen. Ergänzend dazu sollte man grundsätzlich Ansammlungen von Menschen, Gedränge und länger andauernde Gespräche face-to-face in schlecht belüfteten Räumen vermeiden.
