Bundestagswahlwahl 2021:

Seit Montag, 30. August, kann direkt im Blieskasteler Rathaus gewählt werden...

Die Vorbereitungen im Blieskasteler Wahlbüro sind abgeschlossen. Von links: Bianca Pirrung, Sabrina Brüll, Wahlamtsleiter Jens Welsch, der Beigeordnete Guido Freidinger, Kevin Kerber, Markus Löffelmann, Annika Weingart, Stefanie Müller und Maren Wentz. Foto: Uwe Brengel

Anleitung zur Briefwahl (Zusammenstellung/Layout: U. Brengel)

Am Sonntag, 26. September, findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestages statt. Die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland haben dabei wieder die Möglichkeit über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages zu entscheiden. In Blieskastel haben dazu rund 17.000 Wahlberechtigte in den letzten Tagen die entsprechenden Wahlbenachrichtigungen erhalten, mit denen auch eine Briefwahl beantragt werden kann.

Der diensthabende Beigeordnete Guido Freidinger erläutert: „Das Briefwahlbüro im Blieskasteler Rathaus am Paradeplatz öffnet an diesem Montag, 30. August und ist, anders als zunächst geplant, über den Haupteingang erreichbar. Hier kann unter Vorlage der Wahlbenachrichtigung entweder direkt gewählt oder ein Antrag auf Briefwahl gestellt werden. Die entsprechenden Unterlagen werden dann vor Ort sofort ausgehändigt.“


Keine telefonische Antragstellung möglich

„Ein Briefwahlantrag kann nur schriftlich oder durch persönliche Vorsprache, nicht aber telefonisch gestellt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Der schriftliche Briefwahlantrag, beispielsweise über das Formular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, ist darüber hinaus unbedingt vom Wahlberechtigten persönlich zu unterschreiben. Die persönliche Unterschrift ist auch dann für die Form des schriftlichen Antrages zwingend erforderlich, wenngleich sie bei einer Beantragung per E-Mail oder über das Internet unterbleibt.“, erklärt Verwaltungsrat Jens Welsch, zuständiger Wahlamtsleiter in Blieskastel.

„Zur Vorbereitung der Briefwahl sind im Wahlbüro der Stadtverwaltung mehrere Mitarbeiter/innen eingesetzt, die für den reibungslosen Ablauf Sorge tragen. Die Erfahrungswerte aus den letzten Jahren zeigen, dass das Briefwahlangebot immer mehr in Anspruch genommen wird“, so Freidinger, und prognostiziert: „Coronabedingt dürften diese Zahlen bei der jetzigen Wahl noch etwas ansteigen.“
Zur aktuell anstehenden Bundestagswahl sind auch in diesem Jahr im Rathaus bereits vor Öffnung des Briefwahlbüros etliche Anträge eingegangen. Auf bereits gestellte Briefwahlanträge werden an die Antragstellenden die Wahlunterlagen per Post zugesandt. Auch die Rücksendung der Unterlagen erfolgt portofrei durch die Deutsche Post AG, die Rückumschläge sind entsprechend vorbereitet. Zur Online-Beantragung von Briefwahlunterlagen finden Wahlberechtigte aus Blieskastel auf der städtischen Internetseite die erforderlichen Informationen sowie einen Weiterleitungs-Link. Bei Fragen steht das Team des Briefwahlbüros gerne zu Verfügung, heißt es aus dem Rathaus.


Appell des Beigeordneten Guido Freidinger

Ein Appell des Beigeordneten: „Liebe Bürgerinnen und Bürger, Demokratie lebt von der Mitverantwortung aller. Angesichts der aktuellen globalen Ereignisse und Herausforderungen trägt insbesondere auch die Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende Verantwortung. Als Wahlberechtigte haben Sie die Möglichkeit, den künftigen politischen Kurs mitzubestimmen. Machen Sie davon Gebrauch und gehen Sie zur Wahl.“


Besonderheit bei der Briefwahl im Südbezirk: Repräsentative Stimmzettel

Wie der Wahlamtsleiter berichtet, wurde in Blieskastel der Briefwahlbezirk Süd als sogenannter repräsentativer Stimmbezirk vom Bundeswalleiter bestimmt. „Zu diesem Briefwahlbezirk zählen die Briefwähler aus den Stadtteilen Altheim, Ballweiler, Biesingen, Böckweiler, Breitfurt, Brenschelbach, Pinningen und Wolfersheim. Für Briefwähler aus diesen Stadtteilen werden für wahlstatistische Auszählungen Stimmzettel, auf denen Geschlecht und Geburtsjahresgruppe vermerkt sind, verwendet.“, so Verwaltungsrat Welsch, und weiter: „Dieses Verfahren ist im Wahlstatistikgesetz des Bundes entsprechend geregelt und zugelassen. Vor allem ist bei der Verwendung dieser Stimmzettel eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.“


Wahlrecht kann nur höchstpersönlich ausgeübt werden
Einen wichtigen Hinweis hat der Wahlamtsleiter aber noch: „Egal auf welchem Wege Wahlberechtigte die Briefwahl beantragen, die Ausübung des Wahlrechts bleibt eine höchstpersönliche Angelegenheit. Das bedeutet, dass die wahlberechtigte Person bereit und in der Lage sein muss, selbst eine Wahlentscheidung zu treffen und diese Entscheidung kundzutun.“


Hilfeleistender muss mindestens 16 Jahre alt sein
„Die Hilfeleistung ist dementsprechend auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.“ zitiert Welsch aus dem Merkblatt zur Briefwahl. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat. Auf die Strafbarkeit einer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten erfolgten Stimmabgabe, weist das Wahlamt abschließend hin.


Weitere Informationen:

Stadt Blieskastel, Rathaus I, Paradeplatz 5, Wahlamt, 1. OG, Großer Sitzungssaal, Tel. 06842 / 926-1190, E-Mail: wahlamt@blieskastel.de, Bekanntmachungen & aktuelle Informationen: www.blieskastel.de/amtliches-rathaeuser/wahlen.

Online-Beantragung von Briefwahlunterlagen: www.wahlschein.de/IWS/start.do

Öffnungszeiten des Briefwahlbüros:

 

montags bis mittwochs:08:00 bis 16:00 Uhr (durchgehend)
donnerstags: 08:00 bis 18:00 Uhr (durchgehend)
freitags:08:00 bis 13:00 Uhr (durchgehend)
Freitag, 24.09.2021:08:00 bis 18:00 Uhr (durchgehend)

Über den Hintereingang zur Markthalle ist ein barrierefreier Zugang gewährleistet, für Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen ein Treppenlift vorhanden.