Der neue Stadtrat wurde gewählt

Am 4. Juli traf sich der neue Stadtrat im Blieskasteler Rathaus zur konstituierenden Sitzung. Im Beisein von Pressevertretern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurden u.a. zwei neue Beigeordnete gewählt.

Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (Mitte) mit der neu gewählten Ersten Beigeordneten Lisa Becker (Grüne) und dem neuen Zweiten Beigeordneten Guido Freidinger (SPD). Foto: Uwe Brengel

Die erste Sitzung des neuen Stadtrates begann mit der üblichen Zeremonie und 39 Handschlägen. Die Bürgermeisterin verpflichtete die neuen Ratsmitglieder gemäß § 33 Absatz 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit. Die gleiche Prozedur, die auch im Rahmen der konstituierenden Sitzungen der neuen Ortsratsmitglieder in den Stadtteilen vollzogen wird. 

Auf Grund des § 64 KSVG wurde die Zahl der Beigeordneten der Stadt Blieskastel auf zwei festgesetzt. Für die dafür erforderlichen Wahlvorgänge der laufenden Sitzung wurden auf Vorschlag der Bürgermeisterin die Stadtratsmitglieder Helke Horlbog und Albert Schnepp als Wahlhelfer bestellt. Auf Vorschlag von SPD und Grünen wurden Lisa Becker (Grüne) mit 26 Ja-, zwölf Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zur Ersten Beigeordneten, Guido Freidinger (SPD) mit 28 Ja- und elf Nein-Stimmen zum weiteren Beigeordneten der Stadt Blieskastel gewählt.

Bei der jeweils ersten Sitzung eines jeden neuen Stadtrates sind nach KSVG bestimmte Tagesordnungspunkte abzuhandeln. Zu diesen gehört auch die Bildung und Besetzung der Ausschüsse des Rates. Gemäß § 48 Absatz 1 Satz 1 KSVG kann der Stadtrat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur Beschlussfassung über Angelegenheiten, die ihm nicht nach § 35 KSVG vorbehalten sind, aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. Nach wie vor hat der Blieskasteler Stadtrat fünf Ausschüsse: Gemäß § 48 Absatz 1 KSVG wurden Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Bürgerdienste, für Umwelt, Planung und Bauen, Werksausschuss sowie Rechnungsprüfungsausschuss gebildet und die Anzahl der Ausschussmitglieder jeweils auf 15 festgesetzt. Bisher betrug die Zahl der zu berufenen Ausschussmitglieder 13, was der Anzahl von einem Drittel der gesetzlichen Zahl an Stadtratsmitgliedern entspricht und sich in der Vergangenheit als zweckdienlich erwiesen und bewährt hat. Im Rahmen einer am 19. Juni stattgefundenen Vorbesprechung unter den sieben nun im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppierungen wurde mitgeteilt, dass die Stadtratsmitglieder aus den Wahlvorschlägen DUB, DIE LINKE und FDP eine Stadtratsfraktion „Freie Fraktion“ (FF) bilden und in jedem Ausschuss einen Sitz begehren. Im Zuge der Besprechung zwischen den Vertretern und der Verwaltung wurden eingehend die verschiedenen Möglichkeiten einer rechtskonformen Ausschussbesetzung erörtert, wobei auch die dem Stadtrat erwachsene Pflicht, im Rahmen des Organisationsermessens einen schonenden Ausgleich zu schaffen thematisiert wurde. Ein probates Mittel ist dabei die Ausschussgröße. Mit der Erhöhung auf 15 Sitze konnte dieser Ausgleich erreicht werden.

In weiteren Tagesordnungspunkten wurden auch die Mitglieder der Ratsausschüsse, der Aufsichtsräte für Freizeitzentrum und Stadtwerke Bliestal GmbH sowie für die Verbandsversammlung des Biosphären-Zweckverbandes Bliesgau bestimmt und die Mitglieder des Umlegungsausschusses gewählt. (ub)



Der neue Blieskasteler Stadtrat im Überblick:


Im neuen Stadtrat von Blieskastel hat die SPD 13 Sitze, die CDU 12, die Grünen 7, AfD 3, DUB 2 Sitze und Linke sowie FDP je 1 Sitz.

Dem neuen Blieskasteler Stadtrat gehören an (jeweils i.a.R.):

SPD: Guido Freidinger, Frank Gable, Annemarie Hautz, Mark Herzog, Thomas Hussong, Achim Jesel, Petra Linz, Dirk Martin, Heike Muys, Stefanie Petralli, Dr. Christian Ramelli, Anette Weinmann, Mathias Zumpf.

CDU: Johannes Engel, Jürgen Gaa, Jörg Hemmerling, Patrick Hüther, Maximilian Kuntz, Ronné Lenhard, Stefan Noll, Holger Schmitt, Peggy Schuler, Christian Wilhelm, Georg Josef Wilhelm, Michael Wons,

GRÜNE: Brigitte Adamek-Rinderle, Lisa Becker, Jan Burkhart, Lara Ensslin, Lukas Paltz, Udo Schmidt, Anna Uhl.

AfD: Helke Horlbog, Rüdiger Schaly, Jörg Wachall.

Freie Fraktion - DUB: Dr. Marius Hittinger, Lisa-Marie Huppert

Freie Fraktion - Die Linke: Albert Schnepp

Freie Fraktion - FDP: Karl Heinz Alois Wolf