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Haushalt verabschiedet

In der Sitzung am 14. Mai hat der Blieskasteler Stadtrat den neuen Haushalt beschlossen.

Stadtratssitzung in Pandemiezeiten: In der Bliesgau-Festhalle sind Tagungen in gebührendem Abstand möglich. Foto: Erich Schwarz

Zweifellos hat die Corona-Pandemie die öffentliche Diskussion und auch die Arbeit der Stadtverwaltung in den letzten Wochen stark beherrscht. Parallel dazu musste durch Stadtkämmerin Annerose Brabänder und ihr Team eine neue Haushaltsplanung auf den Weg gebracht werden. Da durch die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) bei den Kommunen ab 1. Januar 2021 mit einem Systemwechsel in der Umsatzsteuer zu rechnen ist, wurde entschieden, anstelle eines Doppelhaushaltsplans für 2020 wieder einen Jahresplan zu erstellen.

Die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz, das Zusammenwirken von Wirtschaft, Natur und Zusammenleben in einer lebenswerten Stadt… Viele bedeutungsvolle Themen, die auf der Agenda von Stadtrat und Verwaltung stehen, werden Blieskastel in den kommenden Jahren prägen, darunter beispielsweise das Verkehrs- und Parkkonzept, die Neugestaltung Altstadtrand Ost oder Kindergartensanierungen. Die aktuelle Gesundheitsproblematik zeigt gerade auch, wie wichtig die digitale Ausstattung der Schulen ist.

In seiner Haushaltsrede am 14. Mai merkte Bürgermeister Bernd Hertzler an, dass Rat und Verwaltung für die Lebensbedingungen und das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Ort Sorge zu tragen haben, ebenso für die Zukunftsfähigkeit der Gewerbetreibenden, der Unternehmen, der Kunst- und Kulturschaffenden aber ganz besonders auch für die Infrastruktur zur Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen. Der nun zur Beschlussfassung vorgelegte Haushalt sei auch „in erster Linie getragen von der Absicht, die vielfältigen und umfangreichen vor uns liegenden Aufgaben anzupacken und wichtige, zum Teil in der Vergangenheit häufig verschobene Projekte endlich auf den Weg zu bringen“. Man könne verständlicherweise nicht alle Probleme gleichzeitig lösen. Und auch wenn man im Haushalt naturgemäß noch nicht alle kostenmäßigen und einnahmeseitigen Auswirkungen der Pandemie habe berücksichtigen können, sei es doch wichtig ihn jetzt auf den Weg zu bringen. Mit einer Verringerung des Ansatzes der Gewerbesteuern habe man erste Haushaltsvorkehrungen getroffen. Für weitergehende Maßnahmen fehlten zurzeit die wesentlichen Kalkulationsgrundlagen und auch entsprechende Eckdaten der Landes- und Bundespolitik, so Bernd Hertzler. Man müsse gegebenenfalls im Rahmen eines Nachtragshaushaltes nachsteuern, wenn entsprechende Daten und Informationen vorliegen. Wie viele andere Verwaltungschefs hofft auch der Blieskasteler Bürgermeister auf einen finanziellen Schutzschirm der Kommunen durch den Bund.

Haushaltsschwerpunkte sind unter anderem die Weiterentwicklung und der Ausbau der städtischen Bildungs-und Betreuungsinfrastruktur. Schon jetzt zeichne sich ab, dass es bei den meisten städtischen Schulgebäuden und den von den katholischen Kirchengemeinden in die Verantwortung der Stadtverwaltung übertragenen Kindergartengebäuden enorme Rückstände bei Unterhaltung, Ausstattung und auch dringend gebotenen Sanierungen gebe. Man versuche mit den Möglichkeiten die der Haushalt biete, schrittweise die erforderlichen Sanierungen in Angriff zu nehmen. Was Ausbau- bzw. Neubau-Investitionen vor allem bei den Kindergärten beträfe, so schiebe man haushaltsmäßig zwar ein hohes Investitionsvolumen vor sich her, dessen Umsetzung in den vorausgegangenen Jahren offensichtlich unter anderem auch an den häufiger geänderten Vorgaben gescheitert sei. Neben der Erhaltung und Verbesserung der Lebensbedingungen und dem Ausbau der örtlichen Infrastruktur in den Stadtteilen bildet ein Kernthema im neuen Haushalt die Erhaltung der barocken Altstadt und Weiterentwicklung der Stadtmitte. Eine in diesem Zusammenhang für die mittel- und längerfristige Entwicklung der Stadt außerordentlich bedeutsame Maßnahme ist der Bau der Altstadt-Umgehung Ost und damit verbunden die Neugestaltung des östlichen Stadtrandes. Auch die erforderlichen Mittel zur Beauftragung von Planungen für den Neubau eines Biosphären-Hauses und einer Stadthalle werden im neuen Haushalt bereitgestellt.

Mit Augenmerk auf den Haushalt und auf das Machbare werde man gemeinsam gewiss Vieles im Sinne der Stadt und der Bürgerinnen bzw. Bürger erarbeiten und auf den Weg bringen können, so der Bürgermeister abschließend, was unter den wirtschaftlich eingeschränkten Rahmenbedingungen von Kommunen heutzutage keine einfache Aufgabe sei. (fr/br)