Illegale Müllablagerung in Breitfurt

Polizei und Stadtverwaltung bitten um sachdienliche Hinweise...

Fotos: Andreas Ternes, Stadt Blieskastel

Wohl zwischen Mittwoch, 16 Uhr und Donnerstagmorgen 8 Uhr befuhr ein Fahrzeug einen Feldweg heraus aus Breitfurt. Auf dem „Gänseweg“, einem bekannten Wanderweg im Bliesgau, wurde dann in Waldnähe in Richtung Kahlenberger Hof abgeladen, Müll an den Straßenrand geworfen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Papier, Kartonagen, aber auch Baumaterialien, die wohl aus einem Gebäude, wohl einem Bad, stammen. Auf Bescheiden und Briefen war die Adresse eines Saarbrücker Bürgers zu lesen.

Nachdem ein Passant beim Spaziergang mit seinem Hund die „Müllhalde“ etwa einen Kilometer von der Breitfurter Ortslage entfernt entdeckte wurde von ihm die Stadt Blieskastel informiert. Vertreter der Verwaltung sowie Breitfurts Ortsvorsteher Martin Moschel und sein Stellvertreter Christoph Brengel machten sich ein Bild vom „Müllfrevel“ und informierten auch die Polizei, denn weder Hausmüll noch Grünabfälle dürfen einfach in der Natur oder im nächsten Wald entsorgt werden.

Gesucht wird jetzt der Verursacher. Wer sachdienliche Hinweise geben kann, sollte sich entweder an das Ordnungsamt der Stadt Blieskastel (Tel. 06842/926-1360) oder unter der Telefonnummer (06841) 1060 bzw. E-Mail-Adresse pi-homburg[at]polizei.slpol.de an die Polizeiinspektion in Homburg wenden.

Was hat der Täter zu erwarten, wenn er dann auch „dingfest“ gemacht wird.
Bei illegaler Ablagerung von Müll am Straßenrand, auf Parkflächen oder im Wald handelt man ordnungswidrig nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und kann mit einer Geldbuße bis zu 100000 Euro belegt werden. Ob diese entsprechend verfolgt wird, ist dann Sache der zuständigen Behörde, im vorliegenden Fall der Stadt Blieskastel, da die jeweilige Kommune, auf deren Gebiet das öffentliche Grundstück liegt, für die Müllentsorgung zuständig ist. Auch kann der Nutzungsberechtigte des Grundstücks den Verursacher als sogenannten „Störer“ nach dem Zivilrecht auf Beseitigung und Unterlassung verklagen“.

Die illegale Müllentsorgung kann unter Umständen auch eine Straftat sein. So sieht das Strafgesetzbuch in Paragraf 326 den Straftatbestand „Unerlaubter Umgang mit Abfällen“ vor. Dabei handelt es sich um die unbefugte Entsorgung, Behandlung, Beseitigung oder Lagerung von Abfällen, die eine Gefahr für andere oder die Umwelt darstellen. Dazu zählen unter anderem Gifte und Krankheitserreger für Mensch und Tier; für Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd sind; explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig radioaktiv sind oder von ihrer Art, Beschaffenheit und Menge geeignet sind, die Umwelt zu gefährden oder Tiere und Pflanzen zu schädigen. Darunter fallen Stoffe wie Farbreste, Lösungsmittel, Reinigungsmittel, Motoröl, Treibstoff, aber auch Baustoffe wie alte Teerpappe oder asbesthaltige Materialen wie Fassadenplatten, alte PVC-Bodenfliesen oder Dachplatten aus Welleternit. Wer das in der freien Natur entsorgt, dem drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Auch eine fahrlässige Begehung kann immer noch mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. (Wolfgang Degott)