Doppelhaushalt für 2017 und 2018 genehmigt

Der Haushalt 2017-2018 wurde von der Kommunalaufsicht ohne Auflagen genehmigt.

Der Stadtrat hatte den Doppelhaushalt für 2017 und 2018 am 11. Mai einstimmig verabschiedet. Ein Doppelhaushalt bedeutet eine höhere Planungssicherheit und bringt grundsätzlich Ressourceneinsparungen mit sich. In Blieskastel sieht er im laufenden Jahr ein jahresbezogenes Defizit von rund 6,1 Millionen Euro vor, für 2018 eine Unterdeckung von 5,5 Millionen Euro. 13 Millionen Euro sind 2017 an den Kreis abzuführen. Die ungebremst steigende Kreisumlage bringt die Stadt Blieskastel wie alle anderen Kommunen hinsichtlich geplanter Sparbemühungen in Bedrängnis. Da bleibt wenig Spielraum für Wünschenswertes.

Neben St. Ingbert ist Blieskastel die einzige Kommune im Kreis, der die Haushaltssanierung der Kommunalaufsicht erspart bleibt. Ein Manko ist, dass die Kreise nicht in die Sanierungsmaßnahmen einbezogen werden. Während Blieskastel zur Verringerung des strukturellen Defizits jährlich über 400.000 Euro einsparen muss, erhöht sich die Kreisumlage allein in 2017 um über 600.000 Euro. Das ist äußerst schmerzhaft und zeigt, dass der jetzige Finanzausgleich nicht funktioniert.

Der neu verabschiedete Haushalt sieht vor allem Investitionen in der Kinderbetreuung vor. So fließen Gelder in die Kindertagesstätten in Bierbach und Niederwürzbach und in der städtischen Kita Ballweiler steht eine Waldkindergartengruppe auf der Agenda. Sanierungsmaßnahmen sind auch in den Grundschulen „Am Schloss“ sowie „Am Würzbacher Weiher“ vorgesehen.

Satte 900.000 Euro sind erforderlich, um die energetische Sanierung der Pirminiushalle im Stadtteil Bierbach zu stemmen. Neben Investitionen in die Feuerwehren – bei der Webenheimer Wehr sind 40.000 Euro zur Ausstattung eines Tanklöschfahrzeugs vorgesehen, weitere 85.000 Euro für einen Vorrüstwagen in Aßweiler – fließen vor allem Gelder in städtische Baumaßnahmen. Über 1,1 Millionen Euro beispielsweise in die „Umgehung Altstadt Ost“ und auch die vorgesehene Erschließung des Franz-Karl-Weges wird rund 900.000 Euro kosten. Umbaumaßnahmen an den Bahnübergängen in Niederwürzbach machen weitere 35.000 Euro erforderlich. Auch die Barrierefreiheit an den Bushaltestellen wird ein Thema sein. Mit Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr wird hier fast eine Million Euro investiert. Weitere Investitionen sind nicht zuletzt in der Sporthalle des Freizeitzentrums vorgesehen.

Erfreulicherweise kann die Stadt Blieskastel den bei geförderten Projekten jeweils erforderlichen Eigenanteil abdecken und damit alle zur Verfügung stehenden Fördermittel in voller Höhe in Anspruch nehmen.

Hier kann der Haushaltsplan 2017/2018 (pdf-Detei) eingesehen werden.