Pflicht-Umtausch bei Führerscheinen

Nicht nur graue und rosafarbene Führerscheine gehören mit Einführung der neuen EU-Fahrerlaubnis am 13.01.2019 nun bald der Vergangenheit an. Bis 19.01.2033 sollen alle vor diesem Termin ausgestellten Exemplare in Etappen ersetzt werden...

Neue Führerscheine können im Rathaus III („Haus des Bürgers“) beantragt werden. (Foto: Uwe Brengel)

Umtauschfristen im Überblick

Die Führerscheinstellen im Saarpfalz-Kreis sind seit einiger Zeit gut ausgelastet. Ein Gesetzesbeschluss aus dem Jahr 2019 macht einen Umtausch der überwiegenden Mehrheit der in Umlauf befindlichen Führerscheine erforderlich. Die Fahrerlaubnis selbst bleibt davon unberührt bestehen. Der neue EU-Führerschein, eingeführt am 19. Januar 2013, ist, unabhängig von Fahrzeugklassen, ab Ausstellung 15 Jahre lang gültig, im ganzen europäischen Raum einheitlich, automatisiert lesbar und weniger anfällig für Fälschungen.

Der Umtausch vom bisherigen zum neuen EU-Führerschein erfolgt in Etappen. Die Bundesregierung hat hierzu einen Stufenplan, gestaffelt nach Geburtsjahrgängen entwickelt. Erst nach den Stichtagen verlieren die jeweiligen Ausweise ihre Gültigkeit. Hat man danach noch keinen neuen EU-Führerschein, so gilt dies als Ordnungswidrigkeit und es droht bei etwaigen Kontrollen ein Bußgeld. Erster Stichtag zur Erledigung des Pflichtumtauschs ist der 19. Januar 2022, dieser Termin betrifft dann zunächst die im Zeitraum 1953 bis 1958 geborenen Inhaber der Fahrerlaubnis, gleich welcher Klasse, mit Ausstellungsdatum vor dem 1. Januar 1999. Erst zum 19. Januar 2033 verliert dann auch der letzte alte Führerschein seine Gültigkeit: Alle vor 1953 geborenen Inhaber, deren Fahrerlaubnis vor 1999 ausgestellt wurde, sind davon betroffen.

Für Führerschein-Angelegenheiten ist bei der Stadtverwaltung Blieskastel das Bürgerbüro im Rathaus III (Haus des Bürgers) zuständig. Nach ersten Berichterstattungen in der Presse sind dort die Anfragen rapide angestiegen. Rund 1700 Fälle sind nach Aussage des Teams in diesem Jahr noch abzuarbeiten (Stand: September). „Da es aufgrund der aktuellen Lockerungen in der pandemischen Lage aktuell auch wieder mehr Reisende und somit vermehrt Terminanfragen zur Erneuerung von Personalausweisen und Reisepässen gibt, keine leichte Zusatzaufgabe für das Team“, erläutert Bürgermeister Bernd Hertzler. Letztendlich werden im Bürgerbüro ja auch alle sonstigen Ausweis- und Passangelegenheiten bearbeitet, aber auch Meldeangelegenheiten sowie Lebens-, Haushalts- und Aufenthaltsbescheinigungen, Anträge auf Ausstellung von polizeilichen Führungszeugnissen und Auszügen aus dem Gewerbezentralregister, die Ausstellung und Verlängerung von Fischereischeinen sowie Untersuchungsberechtigungsscheinen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz und mehr. Die bevorstehende Frist zur Führerscheinumstellung sorgt somit aktuell noch für eine erhöhte Frequentierung und entsprechende Mehrarbeit. Aufgrund der vorgegebenen Kontakt-Bestimmungen ist ein Besuch zudem noch immer nur nach vorheriger Terminabsprache möglich, was bei der Abarbeitung zusätzlich Zeit beansprucht. Die Wartezeit bei Terminvergaben liegt aktuell bei ca. 7-8 Wochen. Der Bürgermeister appelliert daher an alle Führerschein-Antragsteller: „Um das Büro nicht noch mehr auszulasten, sollten bitte immer nur die vom jeweils aktuellen Fristtermin Betroffenen einen Antrag stellen“.

Dem Antrag beizufügen ist neben dem alten Führerschein ein biometrisches Passfoto, genau wie auch beim Personalausweis. Wurde der alte Führerschein allerdings nicht von der Stadt Blieskastel ausgestellt, so muss sich der Antragsteller vorab mit der ehemals ausstellenden Behörde in Verbindung setzen, dort eine Karteikartenabschrift bestellen und einen Antrag auf Übermittlung der Abschrift stellen. Für den neuen Führerschein fallen Kosten in Höhe von 25,30 Euro an. (ub)