Stadtrat beschließt Entlastung von Gewerbetreibenden

In der Sitzung am 25. März hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, den Gewerbetreibenden der Stadt Blieskastel auch im laufenden Jahr 2021 anfallende Sondernutzungsgebühren zu erlassen.

Diese werden nach § 18 Abs. 3 des Saarländischen Straßengesetzes (SaarlStrG) dann fällig, wenn Gewerbetreibende bzw. Unternehmen öffentliche Straßen, Wege und Plätze nutzen möchten – beispielsweise für Auslagen vor Geschäften, für Verkaufsstände, zur gastronomischen Außenbestuhlung oder zu Werbezwecken.

„Damit verzichtet die Stadt Blieskastel bewusst auf Einnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für in Blieskastel tätige Unternehmen abzumildern“, so Bürgermeister Bernd Hertzler in seiner Rede am 25. März in der Würzbachhalle. Zudem gestalte sich die Antragstellung für Sondernutzungen künftig unbürokratischer und einfacher: Für das laufende Jahr 2021 ist zunächst zeitnah ein prüffähiger Antrag einzureichen, der dann als Grundlage für künftige Mehrjahresbescheide dienen kann. Voraussetzung ist, dass Nutzungszeitraum, Umfang und Gestaltung unverändert bleiben, da sich die Höhe der Gebühr an der in Anspruch genommenen Fläche und der Zeitdauer orientiert. In diesen Fällen genügt dann zukünftig eine formlose Mitteilung über die Fortführung, Änderung oder Beendigung der Sondernutzung per E-Mail oder Fax.

Der Antrag kann im Adobe-Pdf-Format auf der Webseite der Stadtverwaltung unter der Rubrik „Amtliches und Rathäuser / Satzungen und sonstige Regelungen / Fachbereich 2 - Umwelt, Planung und Bauen“ heruntergeladen werden (hier klicken). Er sollte mindestens 3 Wochen vor Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsfläche mit allen erforderlichen Unterlagen beim Fachbereich Umwelt, Planung und Bauen, FG 2.4 Bauverwaltung, eingereicht werden. Dort werden natürlich vorab gerne auch etwaige Fragen beantwortet. (ub)