Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die „Saarbrücker Zeitung“ hat am 29. Februar sowie am 3. März von der vermeintlich dramatischen Entwicklung und der angeblichen Passivität der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit einer Stromabschaltung in besagtem Gebäude berichtet. Dabei wurden jedoch mehrere sachlich unkorrekte Aussagen gemacht.
Falsch ist beispielsweise, dass von Seiten der Stadt irgendjemanden ein Maulkorb verpasst wurde. Ebenso falsch ist, dass, wie im ersten Bericht behauptet, ein „Notstromgerät“ zum Einsatz gekommen ist. Die Aussage, dass „Gefahren für Kinder und Erwachsene“ bestanden, ist insoweit richtig, als diese offensichtlich seit Jahren bestand, aber nicht bekannt war und auch direkt nach Bekanntwerden und damit noch vor Schulbeginn beseitigt wurde. Als die Presse aktiv wurde, war das Problem also bereits behoben und es bestand keinerlei Anlass mehr, auf Grundlage von Gerüchten skandalträchtig über das Thema zu berichten. Die Stadtverwaltung hätte sich gewünscht, dass stattdessen auf Grundlage der Fakten berichtet wird. Falsch auch die Behauptung im Zusammenhang mit dem „Pressetermin“ habe es „plötzlich Absagen“ gegeben. Die Tatsache, dass dann noch zwei Lokalpolitiker vor Ort bildwirksam mit im Boot waren, ohne jeglichen ernstgemeinten Beitrag zur Aufklärung zu leisten, verwundert schon etwas.
Was war nun tatsächlich geschehen?
Eine im Schulgebäude in den Ferien mit Arbeiten für die Glasfasernetzanbindung arbeitende Firma hatte samstags festgestellt, dass die vorhandene Elektroinstallation in einigen Gebäudeteilen nicht mehr den heutigen Vorschriften entsprach und nahm daraufhin die vier betroffenen Klassenräume ohne weitere Rücksprache mit dem Bauträger vom Netz. Die Schulleitung wurde anschließend darüber informiert, die Stadtverwaltung erfuhr am darauffolgenden Montag von den Vorgängen.
Falsche Aussagen in der Presse
Das zuständige Schulamt eruierte vor Ort direkt morgens noch gemeinsam mit der Schulleitung etwaige Lösungen, um den Klassenbetrieb gewährleisten zu können. Anders als im ersten Presseartikel zunächst dargestellt, gab es dabei weder einen offiziellen „Taschenlampen-Aufruf“ an die Kinder (der kam ohne Abstimmung von einer Lehrerin), noch wurde ein „externes Notstromgerät“ aufgestellt. Stattdessen wurden die Klassenräume übergangsweise mittels einem FI-geschützten Baustromverteiler mit Strom versorgt, der mit entsprechendem Fehlerstrom-Schutzschalter ausgestattet ist. Auch wurde niemandem ein „Maulkorb“ verpasst bzw. Redeverbot erteilt. Seitens der Stadtverwaltung wurden lediglich die eigenen Mitarbeiter darauf verwiesen, zunächst einmal den Sachverhalt mit allen Beteiligten vollständig aufzuklären und sich erst dann – mit gesicherten Erkenntnissen – öffentlich zu äußern. Der Presse wurde telefonisch mitgeteilt, dass sich die Verwaltung erst nach seriöser Recherche des Sachverhaltes dazu äußern werde. Auf Wunsch werde man dann gerne auch konkret formulierte Fragen beantworten. Durch diese Vorgehensweise sollte bewusst vermieden werden, dass aufgrund von Gerüchten eine Verunsicherung in der Bevölkerung entsteht, zumal das akute Problem ohnehin bereits behoben war und es in erster Linie um Aufklärung ging. Die stattdessen gewählte Vorgehensweise der Berichterstattung, losgelöst von Fakten, legt jedoch die Vermutung nahe, dass das offensichtlich auch genauso beabsichtigt war.
Durchaus kein neues Thema
Die auf der Grundlage der Presseberichterstattung erfolgte Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, „wie es überhaupt so weit kommen konnte“, lässt einen nur fassungslos den Kopf schütteln, verfügte diese Fraktion selbst doch in den Jahren zuvor in Verwaltung und Stadtrat über die Entscheidungsgewalt, um die veralteten Sicherheitsstandards in den Kita- und Schulgebäuden anzugehen, was damals offensichtlich ihrerseits nicht ernst oder wahrgenommen wurde. Jetzt daran Kritik zu üben, halte ich für pure Augenwischerei im Zeichen eines laufenden Wahlkampfes.
Die Sicherheit der Kinder steht immer an erster Stelle
Wie wir bereits mehrfach kommuniziert haben, wurde in den vergangenen beiden Jahren massiv in die Sicherheit und insbesondere in den Brandschutz der städtischen Kindertagesstätten und Schulgebäude investiert. So wurden sämtliche Schulgebäude durch einen Ingenieur für den vorbeugenden Brandschutz begangen, worauf intensive Nachbesserungen stattgefunden haben. In allen sieben Grundschulgebäuden wurden beispielsweise die Fluchtwege mit Rauchwarnmeldern über eine interne neue Brandmeldeanlage ausgestattet, die Rettungswege nach DIN-Vorgaben neu ausgeschildert. Wir sind im Saarpfalz-Kreis Vorreiter, was die Sicherheit im vorbeugenden Brandschutz in Schulen und Kindertagesstätten angeht. Die Stadt Blieskastel hat in den vergangenen beiden Jahren allein hier rund 75.000 € investiert.
Viele Gebäude, hohe Kostenfaktoren
Die Sicherheit in öffentlichen Gebäuden wird durch mehrere Vorschriften geregelt, beispielsweise die TGA Technische Gebäudeausstattung, die vorgibt, was wie und in welchen Intervallen überprüft werden muss. Es ist richtig, dass in früheren Jahren offensichtlich die aus den Überprüfungen resultierenden Mängelberichte nicht hinreichend ernstgenommen wurden (die Folgen sind bekannt: Schließung der Festhalle, Hölschberghalle, Turnhalle Böckweiler). Die jetzige Verwaltung hat sich auf den Weg gemacht den offenkundigen Investitionsstau bei unseren städtischen Gebäuden aufzulösen. Es versteht sich von allein, dass dies natürlich bei über 100 städtischen Gebäuden nicht auf einen Schlag passieren kann. Daher haben wir zunächst Schulen und Kindergärten in den Mittelpunkt gerückt und dort in den letzten drei Jahren Sanierungen und Renovierungen in Millionenhöhe ausgeführt. So gab es wie gesagt bereits längst überfällige Investitionen in den Brandschutz. Für zukünftige regelmäßige Prüfungen der ortsveränderlichen Betriebsmittel wurden entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt, aktuell auf Grundlage einer Ausschreibung bereits ein Auftrag erteilt. Auch für die sonstigen regelmäßig wiederkehrenden technischen Sicherheitsprüfungen wurden entsprechende Mittel berücksichtigt. Auftragsvergaben aufgrund der daraus gemachten Erkenntnisse können dann zeitnah folgen (wie bereits im Rahmen der Erneuerung der Notbeleuchtungen in Lautzkirchen und Böckweiler geschehen). Im Falle der Schlossbergschule wurde aktuell ein Elektrofachbetrieb mit der Überprüfung und Instandsetzung der Mängel beauftragt, der sich im Laufe der Woche einen Überblick aller zu leistenden Maßnahmen verschaffen wird. Die übrigen städtischen Schulgebäude werden in Abstimmung mit der jeweiligen Schulleitung von städtischen Fachleuten überprüft.
Die Gebäudeunterhaltung ist nicht nur in Blieskastel, sondern generell in Städten und Gemeinden des Saarlandes ein Thema begrenzt verfügbarer Mittel. Aufgrund des Alters vieler Gebäude und des bereits erwähnten allgemeinen Sanierungsstaus ist davon auszugehen, dass an weiteren städtischen Immobilien Renovierungs- bzw. Sanierungsbedarf besteht. Abgesehen von diesen bereits laufenden und beauftragten Maßnahmen wird im Rahmen des entstehenden Gebäudemanagements eine systematische Aufarbeitung des Renovierungsbedarfs an allen städtischen Gebäuden erfolgen.
Ihr und euer
Bernd Hertzler
Bürgermeister
Guido Freidinger
Beigeordneter für Soziales