Städte, Landkreise und Gemeinden stecken durch gesetzliche Pflichtaufgaben, die immer teurer werden, in einer historischen, nicht selbst verursachten Finanzkrise. Bund und Länder legen diese Aufgaben fest, sorgen jedoch nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Der Löwenanteil des Budgets, das Kommunen zur Verfügung steht, muss dann für diese Pflichtaufgaben ausgeben werden, während hingegen für die so genannten „freiwilligen Aufgaben“, aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb, immer weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen. Am 22. Juni 2026 setzen daher Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit ein gemeinsames Zeichen, um vor Ort sichtbar werden zu lassen, was auf dem Spiel steht, wenn Aufgaben wachsen, aber die nötige Finanzierung ausbleibt: Kitas, Schulen, Feuerwehr, Kultur- und Jugendangebote, Schwimmbäder, Mobilität, soziale Unterstützung und vieles mehr. Ein Thema also, das alle Bürgerinnen und Bürger betrifft, denn wenn Kommunen sparen müssen, fehlen viele Leistungen im Alltag.
Gemeinsam mit vielen anderen Kommunen im ganzen Land beteiligt sich auch die Stadt Blieskastel an der Aktion, insbesondere mit optischen Hinweisen an ausgewählten Objekten. Denn auch in der Barockstadt gibt es Beispiele aufgrund mangelnder Finanzmittel besonders betroffener Infrastruktur. Darunter fallen beispielsweise die Grundschulen in Niederwürzbach und Aßweiler sowie diverse Feuerwehrgerätehäuser und nicht zuletzt diverse Straßen wie die Annastraße in Niederwürzbach oder die beiden Stichstraßen Zum Rosenhof in Blickweiler. Am Aktionstag werden einige solcher Knotenpunkte mit Beschilderungen entsprechend gekennzeichnet und damit für die Öffentlichkeit sichtbar in Szene gesetzt.
Mit den Aktionen an zentralen Orten soll lokale Betroffenheit sichtbar gemacht und bundesweit eine gemeinsame Botschaft gesendet werden: Wer Aufgaben überträgt, muss Finanzierung sichern. Kommunale Finanznot liegt in gesamtstaatlicher Verantwortung. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort handlungsfähig bleibt, so die zentrale Botschaft der Aktion.
Weitere Informationen im Internet(zur Weiterleitung auf die Webseite “Kommunen am Limit” bitte hier anklicken)
(ub)
